Medienmitteilungen

Mit der Zustimmung der Vorlage «Nachhaltiger Finanzhaushalt» durch die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist das Thema «Schuldenbremse» noch nicht vom Tisch. Vielmehr ist der Einwohnerrat nun in der Pflicht, eine der Initiative von 2016 entsprechende Vorlage auszuarbeiten und der Aarauer Bevölkerung zum Entscheid zu unterbreiten, wie es die Verfassung verlangt. Die FDP.Die Liberalen Aarau begrüssen zudem Stimmrechtsbeschwerden dazu. Damit kann nun der Aargauer Regierungsrat und Gerichte darüber befinden, ob die Rechte der Aarauer Stimmbevölkerung gewahrt wurden.

Weiterlesen

Der traditionelle 1. Mai Familienanlass der FDP.Die Liberalen Aarau fand mit reger Beteiligung bei der Stützpunktfeuerwehr Aarau statt. Dabei wurden die beiden aktuellen kommunalen Vorlagen diskutiert. Es resultierten einstimmig: Ja zur Sanierung der Station Milchgasse, Nein zur Schuldenbremse. Grosses Interesse fand auch die Vorstellung der Stützpunktfeuerwehr an der Erlinsbacherstrasse.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen Aarau müssen der Wählerschaft für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 ihre eigene Initiative zur Ablehnung empfehlen. Grund für diesen einmaligen Vorgang: ein Machtmissbrauch durch die Mitte-Links-Mehrheit im Aarauer Einwohnerrat. Damit wurde dem Stimmvolk das demokratische Recht genommen, über eine echte Schuldenbremse abzustimmen. Dies hatte die Bevölkerung 2016 aber mit einer Volksinitiative gefordert. FDP-Fraktionspräsident Yannick Berner: «Lieber keine Schuldenbremse, als eine nutzlose, welche nur das Regelwerk aufbläht».

Weiterlesen

Suche

Archiv