Korrekte Ablehnung einer Einbürgerung im Einwohnerrat Aarau - Entgegen des Antrags des Mitte-Links dominierten Stadtrates

Stellungnahme der FDP-Fraktion zu abgelehnter Einbürgerung (Bericht AZ 26.01.2011)

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, soll Grundlegendes über die Schweiz wissen und insbesondere Interesse an unserem Land zeigen. Der Einwohnerrat hat deshalb zu Recht einem jungen Türken das Schweizer Bürgerrecht verweigert. Schon die Einbürgerungskommission hatte das Gesuch abgelehnt. Es ging auch dem Einwohnerrat - entgegen dem Bericht in der AZ vom 26. Januar 2011 - nicht darum, ob der Jugendliche ein Politmuffel ist. Er wurde abgelehnt, weil einerseits ein Schulbericht aufgezeigt hat, dass es sich beim Gesuchsteller eher um einen problematischen Schüler handelte. Unter anderem ist sein Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern als ungenügend bezeichnet worden (ein späterer Schulbericht war etwas besser). Andererseits hatte er bei der Einbürgerungskommission einen ungenügenden Gesamteindruck hinterlassen, insbesondere das Gefühl, die Schweiz interessiere ihn nicht. Zudem hatte er sich für das Gespräch mit der Kommission nicht vorbereitet, obwohl er bereits ein Jahr zuvor bei der Kommission unvorbereitet erschienen ist und diese ihn damals ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er müsse sich vorbereiten. Mit mangelndem staatsbürgerlichen Interesse oder gar mit Willkür (AZ vom 26.01.2011, Kommentar) hat dieser Entscheid also rein nichts zu tun. Selbst Teile der SP und anderer Parteien links der Mitte teilten diese Ansicht. Für den Stadtrat genügte aber offensichtlich die schlichte Tatsache, dass der Türke in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen war. Dies erstaunt angesichts des Mitte-Links dominierten Stadtrates (Blattner und Urech mit Ganz und Mettauer; siehe Aussage von SR Blattner, Leitartikel, AZ vom 07.09.2009) aber nicht. Die FDP Aarau wird sich deshalb bei der Revision des Einbürgerungsverfahrens dafür einsetzen, dass weiterhin der Einwohnerrat bzw. die Gemeindeversammlung für die Einbürgerungen in der Gemeinde zuständig ist. So ist sichergestellt, dass nur eingebürgert wird, wer in unserem Land tatsächlich integriert ist.