Medienmitteilungen

Die Einwohnerrats-Fraktion der FDP Aarau wird in der Sitzung am Montag, 26. August 2019, beiden Vorlagen zur Teiländerung der Nutzungsplanung Torfeld Süd respektive dem Kredit für ein neues Fussballstation einstimmig zustimmen. Sie will damit weitere Verzögerungen verhindern und ermöglichen, dass die Aarauer Stimmbevölkerung über die beiden Vorlagen abstimmen kann. Diese sind für die weitere Entwicklung der Stadt und des Kantons Aargau von grosser Bedeutung.

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Bei der Lösung, welche die Initiative «Unser Stadion» anstrebt, überwiegen nach Ansicht
der FDP Aarau Nachteile und unlösbare Probleme. Deshalb ist sie abzulehnen. Es stellt
sich die Frage, ob damit im Hinblick auf die kommende Abstimmung im November 2019
nicht nur weiter Verwirrung gestiftet werden soll und dem Stimmvolk eine Lösung
vorgegaukelt wird, welche letztlich nicht realisierbar sein wird - und damit ein Stadionbau
gänzlich verhindert.

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Mit der Zustimmung der Vorlage «Nachhaltiger Finanzhaushalt» durch die Aarauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist das Thema «Schuldenbremse» noch nicht vom Tisch. Vielmehr ist der Einwohnerrat nun in der Pflicht, eine der Initiative von 2016 entsprechende Vorlage auszuarbeiten und der Aarauer Bevölkerung zum Entscheid zu unterbreiten, wie es die Verfassung verlangt. Die FDP.Die Liberalen Aarau begrüssen zudem Stimmrechtsbeschwerden dazu. Damit kann nun der Aargauer Regierungsrat und Gerichte darüber befinden, ob die Rechte der Aarauer Stimmbevölkerung gewahrt wurden.

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