Ende August wurde das Baugesuch des Kantons Aargau für den Neubau eines Integrationszentrums an der Rohrerstrasse im Torfeld Nord in Aarau publiziert. Der Regierungsrat plant, das Integrationszentrum am Standort der bisherigen kantonalen Asylunterkunft zu errichten. Die Inbetriebnahme ist bis Ende 2027 vorgesehen, mit einer Kapazität von rund 250 Personen.
Gemäss Beilage 2 zur Botschaft 22.133 des Regierungsrates an den Grossen Rat des
Kantons Aargau soll die Sicherheit im Integrationszentrum «hauptsächlich durch eine
enge Betreuung der Bewohnenden sowie durch eine sinnvolle Tagesstruktur, Integrationsmassnahmen, Beschäftigung und bedarfsgerechte räumliche Gegebenheiten gewährleistet» werden. Weiter heisst es, dass «bauliche Massnahmen, Brandschutz,
Schulungen sowie präventive Vorkehrungen im Betrieb und durch die Polizei» zur Sicherheit beitragen sollen. Vor der Eröffnung sei zudem geplant, «gemeinsam mit der
Standortgemeinde und den Blaulichtorganisationen ein umfassendes Sicherheitskonzept zu erarbeiten».
Das Integrationszentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Aarau, einem Ort, der bereits heute wiederholt aufgrund sicherheitsrelevanter Vorkommnisse in
der öffentlichen Diskussion steht. Der Stadtrat hat jüngst mit einem sogenannten «Sicherheitsspaziergang» auf die bestehenden Bedenken in der Bevölkerung reagiert.
Angesichts dieser Ausgangslage stellen sich aus sicherheitspolitischer und städtebaulicher Sicht mehrere Fragen, die für das Vertrauen der Bevölkerung in die künftige Nutzung des Areals zentral sind.
Wir bitten den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld:
Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass durch das geplante Integrationszentrum
in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein zusätzliches Sicherheitsrisiko entstehen
könnte? Wie beurteilt er die Auswirkungen auf die bestehende Sicherheitslage
rund um den Bahnhof Aarau?
2. Personenzusammensetzung und Risikoabschätzung:
Der Kanton beabsichtigt, im Integrationszentrum neben anerkannten Flüchtlingen
auch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, darunter Einzelpersonen, unterzubringen. Welche Kriterien oder Verfahren stellen sicher, dass
bei diesen Personen ein kooperatives und integrationswilliges Verhalten vorausgesetzt werden kann? Der Kanton will nach eigenen Aussagen ja nur solche Personen im Integrationszentrum unterbringen.
FDP.Die Liberalen info@fdp-aarau.ch
Aarau www.fdp-aarau.ch
Postfach 2722
CH-5001 Aarau
3. Einblick und Mitwirkung beim Sicherheitskonzept:
Hat der Stadtrat bereits Einsicht in den Entwurf des angekündigten Sicherheitskonzepts erhalten? Falls nein: Wird die Stadt Aarau aktiv in die Erarbeitung und
Überprüfung dieses Konzepts einbezogen, und in welcher Form ist diese Mitwirkung vorgesehen?
4. Sicherheitsstrategie ohne Bewachungspersonal:
Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine enge Betreuung und Tagesstruktur
ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten – offenbar ohne den Einsatz von
Sicherheitspersonal. Hält der Stadtrat diese Annahme für realistisch und ausreichend, insbesondere im Hinblick auf die zentrale Lage und die Grösse der Anlage?
5. Kommunikation und Vertrauensbildung:
Wie beabsichtigt der Stadtrat, den berechtigten Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu begegnen, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die getroffenen Massnahmen zu stärken?
