Die FDP Aarau hat für die Abstimmung vom 29. November einstimmig die Nein-Parole zum Budget 2027 gefasst. Die finanzielle Entwicklung gibt Anlass zur Sorge: Für 2027 rechnet die Stadt mit einem Fiskalertrag von 105,3 Millionen Franken, 6,5 Millionen mehr als im Budget 2026. Trotzdem resultiert ein Defizit von 4,8 Millionen Franken. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen.
Ausgabenwachstum endlich bremsen
Im laufenden Betrieb fehlen rund 22 Millionen Franken. Dieses strukturelle Defizit wird heute noch weitgehend durch Erträge aus dem städtischen Vermögen aufgefangen. Doch das Nettovermögen soll von 134,5 Millionen Franken Ende 2025 auf rund 92 Millionen Franken Ende 2031 sinken. Damit schwindet auch der finanzielle Puffer.
Kosten wie die Pflegefinanzierung kann die Stadt nur begrenzt beeinflussen. Umso konsequenter muss sie bei den beeinflussbaren Ausgaben ansetzen. Für Verwaltung, freiwillige Sozialarbeit, Kultur und Sport gibt die Stadt netto über 23 Millionen Franken aus. Gleichzeitig sind ausserhalb von Bildung und Pflegeheimen 12,5 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Kurswechsel muss jetzt beginnen
Die FDP hatte deshalb bereits im Einwohnerrat gemeinsam mit der SVP die Rückweisung des Budgets verlangt. Der Stadtrat sollte ein ausgeglichenes Budget vorlegen und Korrekturen auf der Ausgabenseite vornehmen. Der Antrag wurde mit 18 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Für die FDP kann der Kurswechsel nicht bis 2028 warten. Es braucht bereits mit dem Budget 2027 eine klare Priorisierung der städtischen Aufgaben sowie verbindliche Ziele für Effizienz und Produktivität. Gute Leistungen und solide Finanzen sind kein Widerspruch, sondern Voraussetzung dafür, dass Aarau langfristig investieren und handlungsfähig bleiben kann.
Nur mit einer nachhaltigen Ausgabenpolitik lässt sich auch der Steuerfuss von 96 Prozent längerfristig sichern. Deshalb empfiehlt die FDP Aarau den Stimmberechtigten, das Budget 2027 am 29. November abzulehnen.
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Luca Rüegg, Co-Präsident FDP Aarau
Nicola Sollberger, Co-Präsident FDP Aara