Schuldenbremse – nun muss sie endlich umgesetzt werden

Die FDP Aarau hat sich erfolgreich gegen die Missachtung des Volkswillens gewehrt und gewinnt vor Bundesgericht erneut. Mit den beiden Urteilen des Aargauer Verwaltungsgerichtes respektive aktuell nun des Bundesgerichtes sind auch Leitlinien für die Umsetzung der 2016 eingereichten Volksinitiative gesetzt. Daran müssen sich sowohl der Stadtrat wie auch der Einwohnerrat halten – und der Bevölkerung eine Schuldenbremse zum Entscheid vorlegen, welche den Absichten der Initiative entspricht.

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