Die FDP Aarau teilt die Einschätzung, dass die heutige Struktur mit Kreisschulrat,
Schulvorstand und Koordinationsgremium vereinfacht werden sollte. Mit der vorgesehenen
Abschaffung des Kreisschulrats als Legislativorgan würde jedoch ein zentrales Mitwirkungs-
und Kontrollinstrument wegfallen. Die vorgeschlagene Strukturreform trägt diesem Umstand
nicht Rechnung. Wesentliche Entscheide – etwa zu Budget, Jahresrechnung oder
Reglementen – würden künftig allein beim Schulvorstand liegen und nur noch über das
fakultative Referendum überprüfbar sein. Dies stellt für die Bevölkerung eine hohe
Zugangshürde dar und ist kein gleichwertiger Ersatz für eine direkte demokratische
Kontrolle.
Direktdelegation schwächt demokratische Kontrolle
Besonders kritisch beurteilt die Partei die geplante Direktdelegation des Schulvorstands
durch die Exekutiven. Damit würde die bestehende demokratische Legitimationskette
unterbrochen. Die FDP Aarau ist überzeugt, dass gute Führung und demokratische Kontrolle
einander nicht ausschliessen. Alternativen wie eine stärkere Einbindung des Einwohnerrats
oder eine Volkswahl müssen daher ernsthaft geprüft werden.
Die Schule betrifft alle: Familien, Lehrpersonen und die gesamte Stadtgesellschaft. Umso
wichtiger ist es, dass bei der geplanten Strukturreform der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB)
demokratische Mitbestimmung und wirksame Kontrolle gewährleistet bleiben. Die FDP Aarau
lehnt die Strukturreform in der vorliegenden Form daher ab.
Reform nicht isoliert betrachten
Hinzu kommt eine insgesamt unklare Ausgangslage. Parallel zur Strukturreform laufen die
Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes sowie die mögliche Fusion mit
Unterentfelden. Gerade im Fall einer Fusion würden die Schulstrukturen ohnehin
vereinheitlicht und neu aufgestellt. Zudem sieht der Entwurf des revidierten
Gemeindegesetzes eine Stärkung der demokratischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei
Gemeindeverbänden vor – ein Anliegen, mit dem die heutige Reformvorlage nicht vereinbar
ist. Es macht daher wenig Sinn, heute Strukturen festzulegen, die morgen aufgrund neuer
rechtlicher oder politischer Rahmenbedingungen wieder geändert werden müssten.
FDP Aarau fordert sorgfältige und abgestimmte Lösungen
Die FDP Aarau setzt sich für eine schlanke, aber demokratisch breit abgestützte
Schulführung ein. Effizienz darf nicht zulasten von Transparenz, Kontrolle und
Mitbestimmung gehen – insbesondere dort, wo es um die Zukunft der nächsten Generation
geht.
Kontakt für Rückfragen:
Luca Rüegg, Co-Präsident FDP Aarau
Nicola Sollberger, Co-Präsident FDP Aarau